\nverehrte G\u00e4ste und Vertreter der Medien im Zuschauerraum,<\/em><\/p>\n
![\"fraktion_marienheide\"](\"http:\/\/www.ankevetter.de\/blog\/wp-content\/uploads\/fraktion_marienheide.jpg\")
heute werden wir die in den Ausschusssitzungen intensiv diskutierten Vorschl\u00e4ge der Verwaltung zur Konsolidierung unseres Haushaltes beschlie\u00dfen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank insbesondere an die Herren Himmer\u00f6der und Woywod f\u00fcr ihre engagierte Arbeit.<\/p>\n
Der K\u00e4mmerer ist in seiner Haushaltsrede auf die Ursachen unserer aktuellen finanziellen Situation ausf\u00fchrlich eingegangen. Die Gewerbesteuererwartungen sind r\u00fcckl\u00e4ufig, und das in hohem Ma\u00dfe. Wir sind pflichtige Teilnehmer am St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen und erhalten Mittel des Landes.
\nDie Mitglieder der SPD-Fraktion sehen dies grunds\u00e4tzlich positiv, allerdings f\u00e4llt uns manche Entscheidung auch wirklich nicht leicht. Als Mitglieder des Rates der Gemeinde Marienheide w\u00e4gen wir hier sehr sorgf\u00e4ltig ab und tragen Verantwortung f\u00fcr unsere Entscheidungen.<\/p>\n
Die Einhaltung der Vorgaben dieses St\u00e4rkungspaktgesetzes ist aber auch Grundlage f\u00fcr die Teilnahme am Fl\u00e4chenpool NRW. Ein aus Sicht der SPD-Fraktion wichtiger Baustein in der Fortentwicklung unserer Kommune.
\nAuch das Strukturkonzept Brucher Talsperre und erg\u00e4nzende Konzepte werden die Mitglieder der SPD-Fraktion verantwortlich begleiten.<\/p>\n
Weiter ist Herr Himmer\u00f6der in seiner Haushaltsrede auf die steigenden Belastungen durch die Kreisumlage und Jugendamtsumlage eingegangen. Wir fordern ausdr\u00fccklich alle Kreistagsmitglieder auf, sich ihrer Verantwortung f\u00fcr die Kommunen im Oberbergischen Kreis bewusst und in ihren Entscheidungen an unserer Seite zu sein.<\/p>\n
Die gesetzliche Vorgabe lautet also \u201eausgeglichener Haushalt\u201c. Um dies zu erreichen bleibt uns nach Erf\u00fcllung der 26 Einzelma\u00dfnahmen nur noch die Erh\u00f6hung der Grundsteuer B.<\/p>\n
Dies f\u00e4llt uns Ratsmitgliedern der SPD nicht leicht, wir wollen das Heft des Handelns in Marienheide aber in den eigenen H\u00e4nden behalten und fordern daher mit der Erh\u00f6hung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer einen Solidarbeitrag aller hier lebenden Menschen und Gewerbesteuerzahler ein.<\/p>\n
In der vergangenen Wahlperiode haben wir aufgrund der Beratungsergebnisse einer Arbeitsgruppe \u201eFriedhof\u201c beschlossen, die Friedhofshalle Hermannsberg insbesondere die K\u00fchlung zu sanieren. In der Folge dieser finanziellen Last, m\u00fcssen wir jetzt, auch wenn wir die Sanierung der Friedhofshalle sehr kritisch sehen, die Friedhofsgeb\u00fchren erh\u00f6hen, da ein Geb\u00fchrenhaushalt ausgeglichen sein muss. Die Geb\u00fchrenzahler k\u00f6nnen sich sicher sein, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion hier intensiv an einer Verbesserung arbeiten werden.<\/p>\n
Nach konstruktiven Gespr\u00e4chen mit den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorst\u00e4nden des SSV Marienheide und des TV Rodt-M\u00fcllenbach werden wir heute die Entgeltordnung f\u00fcr die Benutzung der Sporthallen beschlie\u00dfen. Wir haben uns auf Euro 7,50 pro Mitglied und eine feste Laufzeit bis 2021 geeinigt.
\nF\u00fcr die Mitglieder der SPD ist eine solche Geb\u00fchr in den eigenen Reihen schwer vermittelbar, die Mitglieder der Marienheider SPD-Fraktion danken daher den Mitgliedern der beiden gro\u00dfen Sportvereine in Marienheide und M\u00fcllenbach sehr f\u00fcr ihr Verst\u00e4ndnis und ihre Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
Zus\u00e4tzliche Lasten f\u00fcr unseren Haushalt entstehen durch die Zuweisung weiterer Fl\u00fcchtlinge nach Marienheide. Wir fordern hier die Solidarit\u00e4t der Bundesregierung ein. Keine Neuverschuldung des Bundes ist gut und richtig, aber die finanziellen Lasten darf man nicht nur bei den Kommunen abladen. Die Unterbringung und Versorgung der Fl\u00fcchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.<\/p>\n
Wir wollen die Fl\u00fcchtlinge mit Respekt behandeln und mit offenen Armen empfangen. Sie sollen nach ihrem traumatisierenden Weg bei uns in Marienheide Ruhe und Frieden finden k\u00f6nnen. Hier ist ein Netz von Helfern n\u00f6tig, die Mitglieder der SPD in Marienheide werden sich dabei aktiv einbringen. <\/p>\n
Der uns vorliegende Haushaltsentwurf basiert auf der Annahme, dass wir in 2015 mehr Geb\u00fchren und Steuern einnehmen. Die Ratsmitglieder der SPD \u00fcbernehmen Verantwortung und werden den Beschlussvorschl\u00e4gen zustimmen.<\/p>\n
Das Leben in der Gemeinde Marienheide l\u00e4sst sich aber nicht in n\u00fcchternen Zahlen ausdr\u00fccken.
\nWas macht unser Leben hier aus? Warum haben sich manche der Anwesenden nicht durch Geburt, sondern ganz freiwillig f\u00fcr den Lebensort Marienheide entschieden? Manchmal war es vielleicht die Liebe, die uns hierher zog, ganz sicher aber auch das Lebensgef\u00fchl, die Natur, das soziale Gef\u00fcge, Tradition und Freiraum.<\/p>\n
Wir haben in der Gemeinde Marienheide ein gro\u00dfes, gut funktionierendes soziales Netz quer \u00fcber alle 52 Ortschaften. Manchmal braucht es Zeit f\u00fcr Diskussionen, manchmal nur eine z\u00fcndende Idee. Wenn man in der Gemeinde Marienheide etwas auf die Beine stellen will, wenn man bei einem Projekt Hilfe ben\u00f6tigt, muss man nie lange nach Unterst\u00fctzern suchen.<\/p>\n
Die SPD-Fraktion begr\u00fc\u00dft den Schritt des B\u00fcrgermeisters jetzt zu einem ersten Treffen f\u00fcr die Planung der 600-Jahrfeier des Hauptortes Marienheide in 2017 einzuladen. Mitglieder der SPD werden sich hier gerne einbringen.<\/p>\n
Dieser erste Workshop ist sicher auch ein wichtiger Schritt in Richtung \u201eEntwicklung eines Gesamtkonzeptes f\u00fcr die Gemeinde\u201c, was zu recht von Einzelhandel und der Gastronomie eingefordert wird.<\/p>\n
Es ist wichtig hier auch alle Einwohnerinnen und Einwohner mitzunehmen, alle sollen sich mit der Gemeinde Marienheide identifizieren. Alleine den Namen der Gesamtgemeinde zu \u00e4ndern ist da viel zu kurz gedacht. Da muss in einem Prozess sorgf\u00e4ltig abgewogen werden, das darf kein \u201eSchnellschuss\u201c sein, weil man sich profilieren m\u00f6chte.<\/p>\n
Der Spielraum f\u00fcr politische Entscheidungen wird aufgrund der Rahmenbedingungen immer enger, das bedeutet aber nicht, dass alles still steht. Mit ganz viel pers\u00f6nlichem Einsatz leisten ganz viele ehrenamtlich t\u00e4tige Frauen und M\u00e4nner und auch schon viele Jugendliche einen gro\u00dfen Beitrag zum Gelingen unseres Miteinanders.<\/p>\n
Wir Mitglieder der SPD-Fraktion bauen auch in 2015 auf viel Engagement in den D\u00f6rfern, bei den Spielplatzinitiativen, bei allen F\u00f6rdervereinen, auch den Gruppierungen der Kirchen und in den Schulen. Wir werden sie auch weiterhin in ihrem Tun unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die Ratsmitglieder und sachkundigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der SPD danken dem B\u00fcrgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus f\u00fcr die geleistete Arbeit: Immer mit Blick auf Einsparpotential und Ausgabenvermeidung ist dies sicher nur selten motivierend. Trotzdem ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen m\u00f6glich, daf\u00fcr danken wir.<\/p>\n
Vielen Dank Ihnen allen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Ratssitzung heute, habe ich meine erste Haushaltsrede gehalten. Nachfolgend der Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, verehrte G\u00e4ste und Vertreter der Medien im Zuschauerraum, heute werden wir die in den Ausschusssitzungen intensiv diskutierten Vorschl\u00e4ge der Verwaltung zur Konsolidierung unseres Haushaltes beschlie\u00dfen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank insbesondere an die Herren Himmer\u00f6der und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23,30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.ankevetter.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1136"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.ankevetter.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.ankevetter.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ankevetter.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ankevetter.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1136"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.ankevetter.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1136\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1367,"href":"http:\/\/www.ankevetter.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1136\/revisions\/1367"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.ankevetter.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ankevetter.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.ankevetter.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}